Mieterbund fordert Sozialwohnungen Offensive

DMB fordert Milliardenoffensive für Sozialwohnungen – Druck auf Bestand und Politik wächst

Nur noch 1,1 Mio. Sozialwohnungen bei über 11 Mio. Berechtigten – Mieterbund fordert Neubauoffensive und Reform der Förderbedingungen

Mieterbund fordert Sozialwohnungen Offensive – Auf dem 71. Deutschen Mietertag hat der Deutsche Mieterbund (DMB) ein alarmierendes Bild der sozialen Wohnraumsituation in Deutschland gezeichnet.

Mit einem umfassenden Leitantrag an die Bundesregierung fordert der Verband ein sofortiges Umsteuern in der Wohnungspolitik – inklusive massiver Investitionen und steuerpolitischer Reformen.

Der zentrale Appell: Ohne strukturelle Kurskorrektur und dauerhaft gebundenen Wohnraum werde bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung zunehmend zur Ausnahme.

Sozialwohnungsbestand halbiert – Bindungen laufen schneller aus als gebaut wird

Laut DMB hat sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 2006 von rund 1,99 Millionen auf heute etwa 1,1 Millionen Einheiten nahezu halbiert.

Der Grund: Jährlich entstehen zwar im Schnitt rund 25.000 neue geförderte Einheiten, gleichzeitig entfallen rund 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Das ergibt ein jährliches Netto-Minus von ca. 40.000 Sozialwohnungen.

Betroffen sind davon nicht nur Großstädte, sondern auch wachsende Mittelzentren, in denen Wohnraum für einkommensschwache Haushalte immer knapper wird.

12,5 Milliarden Euro jährlich gefordert – Investitionsspielraum jenseits der Schuldenbremse

Um den Sozialwohnungsbestand wieder deutlich auszubauen, fordert der DMB ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, das ausdrücklich nicht unter die Schuldenbremse fallen soll.

Die Mittel sollen sowohl für klassische Sozialwohnungen als auch für bezahlbaren Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment bereitgestellt werden.

Ziel ist ein dauerhaft gebundener Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030 – das entspricht einem jährlichen Neubau von rund 100.000 Einheiten.

Forderung nach Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen

Ein weiteres zentrales Anliegen: die steuerliche Begünstigung für den Bau sozial gebundener Einheiten.

Der DMB fordert, die Mehrwertsteuer auf Sozialwohnungsneubau auf 7 % zu senken oder vollständig zu streichen – ein Schritt, der sowohl öffentliche als auch private Bauträger entlasten würde.

Zudem fordert der Verband eine bessere Förderung dauerhaft gebundener Mietverhältnisse, etwa durch verpflichtende Bindungszeiträume über 30 Jahre.

Mieten steigen weiter – Bau-Turbo greift nicht im bezahlbaren Segment

Trotz der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung – wie etwa dem sogenannten „Bau-Turbo“ – sieht der Mieterbund keine spürbare Entlastung für die Zielgruppen des sozialen Wohnens.

Laut Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 um fast 50 % gestiegen, in Berlin sogar um mehr als 100 %.

Für viele Haushalte mit mittlerem oder geringem Einkommen bedeutet das eine Mietbelastung von über 40 % des verfügbaren Einkommens – also jenseits der Belastungsgrenze, die allgemein als zumutbar gilt.

Neues Präsidium, alte Herausforderungen

Mit dem Mietertag in Rostock endete auch die Amtszeit des bisherigen DMB-Präsidenten Lukas Siebenkotten, der aus Altersgründen zurücktrat.

Melanie Weber-Moritz, bisher Bundesdirektorin des Verbands, wurde zur neuen Präsidentin gewählt.

In ihrer Antrittsrede sagte sie:

„Was wir brauchen, ist keine Symbolpolitik. Was wir brauchen, sind dauerhaft gebundene Wohnungen – und das in großer Zahl.“

Handlungsdruck steigt – auch für die Wohnungswirtschaft

Die Forderungen des DMB treffen in einer Zeit wachsender Unsicherheit auf eine politisch und haushaltspolitisch angespannte Lage. Für die Wohnungswirtschaft stellt sich daher die Frage: Welche Instrumente können in den kommenden Jahren den Bestand sichern, erweitern und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähig bleiben?

Die Förderkulissen, steuerlichen Rahmenbedingungen und Investitionsstrukturen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie die Frage nach öffentlicher Verantwortung und privatem Engagement.

Klar ist: Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt – und mit ihm der Ruf nach klaren, langfristigen Lösungen.

🔍 Hintergrund:
Der Deutsche Mieterbund (DMB) vertritt die Interessen von mehr als 25 Millionen Mieterinnen und Mietern. Der Deutsche Mietertag findet alle zwei Jahre statt und gilt als das wichtigste wohnungspolitische Gremium der organisierten Mieterbewegung.