Kommunen nehmen mehr Geld durch Grundsteuer ein

Kommunen nehmen mehr Geld durch Grundsteuer ein – Streit um Reform wächst

Einnahmen steigen schon vor der Reform

Deutschlands Städte und Gemeinden haben im Jahr 2024 deutlich mehr Einnahmen durch die Grundsteuer erzielt – und das noch bevor die große Reform zum 1. Januar 2025 in Kraft trat.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird, um 3,8 Prozent auf insgesamt 15,6 Milliarden Euro.

Lediglich die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft, verzeichnete einen leichten Rückgang von 2,9 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro.

Grundsteuer: eine der wichtigsten Einnahmequellen

Für die Kommunen ist die Grundsteuer von zentraler Bedeutung: Sie gehört zu den stabilsten und planbarsten Einnahmequellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren Städte und Gemeinden unter anderem Straßen, Schulen, Kitas oder Kulturangebote.

Dass die Einnahmen schon vor der Reform stiegen, überrascht den Steuerzahlerbund nicht. Vielerorts hätten die Kommunen bereits in den vergangenen Jahren ihre Hebesätze erhöht – und damit die Belastung für Eigentümer und Mieter gesteigert.

Reform sollte „aufkommensneutral“ sein

Die Grundsteuerreform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten das bisherige System für verfassungswidrig erklärt, weil die Werte veraltet und ungerecht waren.

Die Bundesregierung versprach damals, die Reform werde „aufkommensneutral“ ausfallen. Gemeint war, dass die Gesamteinnahmen einer Kommune nach der Umstellung nicht höher ausfallen sollten als zuvor.

Doch schon jetzt zeigt sich: In der Praxis wird es zu deutlichen Verschiebungen kommen. Einzelne Eigentümer werden stärker belastet, andere profitieren.

„Im Durchschnitt soll die Steuerlast zwar gleich bleiben – für viele Haushalte steigt sie jedoch spürbar“, warnt der Bund der Steuerzahler.

Niedersachsen als Beispiel: Fast jede dritte Gemeinde kassiert mehr

Besonders deutlich wird das in Niedersachsen.

Eine gemeinsame Analyse mehrerer Verbände – darunter der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen – kommt zu dem Ergebnis, dass rund ein Drittel der Kommunen im Bundesland Hebesätze oberhalb der sogenannten aufkommensneutralen Marke festgesetzt haben.

Das bedeutet: Die Gemeinden nehmen mehr ein als vor der Reform.

Für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter führt das vielerorts zu deutlich höheren Belastungen.

Denn die Kommunen entscheiden eigenständig, welchen Hebesatz sie ansetzen. Dieser Multiplikator bestimmt letztlich, wie hoch die individuelle Grundsteuer für ein Grundstück ausfällt.

Neubewertung aller Grundstücke

Vor der Reform musste jedes Grundstück in Deutschland neu bewertet werden – eine Mammutaufgabe, die die Finanzämter über Jahre beschäftigte.

Dabei wurden Faktoren wie Grundstücksgröße, Lage und der Bodenrichtwert berücksichtigt. Aus diesen Angaben ermittelten die Behörden den sogenannten Grundsteuerwert.

Dieser Wert wird mit der Steuermesszahl multipliziert, woraus der Grundsteuermessbetrag entsteht. Erst danach kommt die Kommune ins Spiel: Sie legt den Hebesatz fest und berechnet so die endgültige Grundsteuer.

Kaum Chancen gegen Hebesätze – aber Einspruch gegen Bewertung möglich

Viele Eigentümer fragen sich nun, ob sie sich gegen steigende Grundsteuerforderungen wehren können.

Laut Bund der Steuerzahler sind Einsprüche gegen die Höhe der Hebesätze praktisch aussichtslos, da die Gemeinden hier freie Hand haben.

Erfolgversprechender ist ein Widerspruch gegen die Bewertung des Grundstücks selbst.

Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Grundsteuerbescheids kann jeder Eigentümer beim Finanzamt Einspruch erheben. Allerdings ist der Großteil der Grundstücke inzwischen bereits neu bewertet, sodass größere Korrekturen nur noch in Einzelfällen zu erwarten sind.

Ausblick: Belastung wird spürbar

Die Kommunen betonen, dass sie auf stabile Einnahmen angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch für viele Bürgerinnen und Bürger wird die Grundsteuer ab 2025 zum Streitthema. Denn auch wenn die Reform offiziell nicht auf höhere Einnahmen ausgelegt ist, werden zahlreiche Haushalte tiefer in die Tasche greifen müssen.

Ob die Grundsteuerreform damit tatsächlich „aufkommensneutral“ bleibt, wie es die Bundesregierung versprochen hatte, bleibt zweifelhaft.

Fest steht: Für Eigentümer und Mieter wird die Grundsteuer in den kommenden Jahren ein Thema sein, das nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Bundesebene politisch an Brisanz gewinnen dürfte.